Positionen

Keine Leinenpflicht in den Langen Erlen und an der Wiese

Im Rahmen der Vernehmlassung habe ich mich mit dem neuen Wildtier- und Jagdgesetz (WJG) beschäftigt. Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst die Stossrichtung des neuen Wildtier- und Jagdgesetzes (WJG) und die Schaffung des gemeinsamen Amtes für Wald und Wild beider Basel sowie die Funktion des Wildtierbeauftragten. Aus freiheitlicher Sicht macht sich die FDP dafür stark, dass Hunde auch auf dem städtischen Boden genügend Auslauf ohne Leine haben und fordert daher den Verzicht auf die Leinenpflicht in den Langen Erlen und an der Wiese. Mehr dazu.

Für exzellente Bildung.

Gute Bildung ist der Schlüssel dazu, dass wir unser Potential optimal entfalten und einbringen können. Gut gebildete Menschen begünstigen die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung. Die Radikaldemokraten haben in Basel die ersten Schulhäuser gebaut. Diesen Wurzeln fühlen wir uns verpflichtet.

Exzellente Bildung ist zentral mit den Werten der FDP verbunden. Wir streben eine Gesellschaft an, die selbstbestimmt und eigenverantwortlich durch das Leben geht. Wir setzen auf Forschung und Innovation. Wir setzen auf den Wettbewerb der Ideen, um die Herausforderungen unserer Gesellschaft zu meistern. Damit wir gemeinsam weiterkommen.

An der Medienorientierung zur Lancierung des NR-Wahlkampfes der FDP Basel-Stadt im 2019 habe ich das Schwerpunktthema "Bildung" vorgestellt. Die Themen haben nichts an Aktualität verloren. Zur Präsentation

Aus liberaler Sicht ein klares NEIN zum Hafenbecken 3.

In meinen Gastbeitrag in der Basler Zeitung habe ich dargelegt, warum es aus liberaler Sicht ein klares Nein zum Hafenbecken 3 braucht. Es gibt zahlreiche Punkte, über die man bei diesem über 300 Millionen Steuerfranken teuren Megaprojekt Gateway Basel Nord und Hafenbecken 3 diskutieren muss. Standort, Verlagerungseffekt, Praktikabilität, Kosten-Nutzen und Verdrängung eines Wettbewerbers. Der Wettbewerb wird beseitigt, das Verlagerungsziel ist unrealistisch und die zusätzliche Belastung des Kleinbasles mit mehr Lastwagen ist nicht akzeptabel.

 

Strassensanierungen: Es muss schneller gehen.

Die Kleinhüningerstrasse wurde erneuert. Gleiserneuerungen, Leitungen und Belagsarbeiten dauerten insgesamt 3 Jahre. Die Anwohner und das Gewerbe sind froh, dass die Baustellen jetzt endlich vorbei sind. Sie fragen sich aber auch, wieso solche Bauarbeiten immer so lange dauern und warum oft wochenlang niemand auf der Baustelle war. Die IGK fordert mehr Tempo bei solchen Strassensanierungen.

Zum Beitrag

Füllen wir die Messe-Hallen mit neuen Ideen.

Anfang Mai 2020 hat die MCH Group das Ende der Baselworld verkündigt. Das macht einem nicht nur als Kleinbasler traurig. Traurig ist vor allem auch, wie die Regierung mit der Situation umgeht. Man zuckt mit den Schultern und spricht dem Verwaltungsrat das Vertrauen aus. Wir bei der FDP haben schon im 2017 die Professionalisierung der Führung bei der Messe gefordert. Leider erfolglos. Mein Kommentar zur Situation in der Vogel Gryff Zeitung.

 

Drämmli in der Stadt noch zeitgemäss?

Im August 2019 organisierte ich zusammen mit dem Neutralen Quartierverein Oberes Kleinbasel die Podiumsveranstaltung «Zukunft Tram» mit Regierungsrat Hans-Peter Wessels und weiteren Gästen. An der Podiumsdiskussion ging es auch um die Weiterentwicklung des Tramnetz 2020 und um die im Kleinbasel angedachten «Tram Claragraben», «Tram Klybeck» sowie «Tram 30 durch die Feldbergstrasse».  

Meine Haltung dazu:  Als Ökonom hinterfragte ich die Kosten-Wirkungsanalyse gemäss RR-Bericht zu neuen Tramstrecken:  Das schreibt man, dass die Infrastruktur auf 40 Jahre Lebensdauer ausgelegt sei, aber heute wissen wir, dass die Schienen teilweise nicht mal mehr 10 Jahre halten…. Das Tram ist teuer, da es wenige Anbieter auf dem Markt gibt. Es ist unflexibel durch die Schienen, sehr schwer und  verursacht damit hohe Energiekosten. Und die «Flächeneffizienz» durch die hohe Kapazität kommt nur bei RushHour zum tragen..

Zukünftige „Smart Cities“ haben durch den Tag oder am Weekend ganz andere Mobilitätsbedürfnisse. Desto grösser das Fahrzeug, desto leerer ist es ausserhalb der Rushhour. Ein Tram kostet 4 Mio. pro Stück. Neue innovative E-Busse in Schaffhausen inkl. Ladestation kosten 1.5 Mio. pro Stück.

Mehr über das Podium im Blog und auch im Quartierblitz

 

 

Liberal - offen für den Fortschritt

Gastbeitrag in der Basler Zeitung  im Dezember 2017 über Liberalismus.

Über den Liberalismus wird immer wieder viel diskutiert – nicht nur in Basel. Für uns Freisinnige basiert der moderne Liberalismus auf den Werten Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt.

Das Parteiprogramm der FDP Basel-Stadt erklärt

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat im Jahr 2018 nach einer intensiven Debatte ihr neues Parteiprogramm verabschiedet. Am Parteitag hatten die Mitglieder über 24 verschiedene Änderungsanträge zu entscheiden, was auch zu kontroversen Diskussionen führte. Rund vierzig Mitglieder hatten sich aktiv am mehrmonatigen Prozess zur Erarbeitung des Parteiprogrammes beteiligt. 
Mit dem neuen Parteiprogramm gibt die FDP eine Antwort darauf, wie mit einer liberalen Politik den Herausforderungen in einem städtischen Umfeld begegnet werden kann. Ich war stark in die Entwicklung des Parteiprogramms  involviert und hatte die Gelegenheit in der Kleinbasler Zeitung Vogel Gryff Auszüge aus dem Parteiprogramm zu besprechen.

Zum PDF des Vogel Gryffs

 

Selbstbestimmung im Alter

Im Juli 2019 stand die Sterbehelferin Erika Preisig vor Gericht. Angeklagt wurde sie unter anderem wegen vorsätzlicher Tötung. Von diesem Anklagepunkt wurde sie freigesprochen, aber wegen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz verurteilt. 

Im Jahr 2014 haben wir im Rahmen des Basler Freiheitspodiums über das Thema Selbstbestimmung im Alter und über einen liberaleren Umgang mit dem Thema Sterbehilfe diskutiert. Damals ging es vor allem um die Frage, ob Spitäler die Türen für Suizidhelfer weiter öffnen sollen. Mehr dazu auf Freiheitspodium.ch 

Als Liberaler ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass jeder Mensch das Recht hat, selbst über den Tod zu entscheiden. Ich habe den Sterbehilfe-Prozess mitverfolgt und vor der Urteilsverkündigung einen Leserbrief dazu geschrieben. Meine Gedanken zum Sterbehilfeprozess